Niederlage für Sozialisten erwartet

In Bulgarien hat die Parlamentswahl begonnen. Umfragen sagen voraus, dass die sozialistische Regierung von Premier Stanischew eine Niederlage einfahren wird. Als Favorit der Wahl gilt hingegen die Partei des Bürgermeisters von Sofia, Borrisow.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfukstudio Wien

[Bildunterschrift: Am Sonntag stimmen die Bulgaren über ein neues Parlament ab. ]
Am Ende des Wahlkampfs ließen es die regierenden Sozialisten noch einmal richtig krachen. Zum Rockkonzert vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia kam eigens aus Russland Wladimir Putins Lieblingsband "Ljube". Auf der Bühne stand die komplette Parteiprominenz. Mit dabei auch zwei ehemalige Minister, die in den letzten Jahren unter Korruptionsverdacht zurücktreten mussten. Doch trotz tausender bunter Luftballons wirkte die Begeisterung irgendwie aufgesetzt, und das lag nicht nur daran, dass schon am letzten Wochenende in Sofia die Sommerferien begonnen haben.

Schwere Niederlage für Sozialisten?

Die bulgarischen Sozialisten werden bei dieser Wahl, wenn die Umfragen auch nur annähernd zutreffen, ein Debakel erleben. Ihre Versprechungen, in guten Zeit für Wachstum zu sorgen und in schlechten Zeiten an der Seite der einfachen Menschen zu stehen, kommen nicht mehr an, vor allem nicht bei den jüngeren Wählern.

[Bildunterschrift: Bulgariens Premier Stanischew muss mit einer Niederlage rechnen. ]
In den letzten vier Jahren hat Ministerpräsident Sergej Stanischew zwar sechs Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Doch unter sozialistischer Führung wurde das junge EU-Mitglied Bulgarien zugleich zum schwarzen Schaf in der europäischen Familie. Wegen mangelndem Einsatz im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft stoppte die EU-Kommission zum allerersten Mal die Auszahlung von Fördergeldern an ein Mitgliedsland.

Neuer Hoffnungsträger heißt Bojko Borrisow

So etwas verzeihen die Wähler nicht. Schon bei der Europawahl vor vier Wochen wurden die veränderten Kräfteverhältnisse in Bulgarien deutlich: der neue Hoffnungsträger heißt Bojko Borissow und hat einen schillernden Lebenslauf. Einst war er Karatekämpfer und Leibwächter des kommunistischen Ex-Diktators Todor Schiwkow. Dann trat er in die Dienste des früheren bulgarischen Zaren, der 2001 überraschend als gewählter Ministerpräsident an die Macht zurückkehrte. Schließlich zog es Borissow selbst in die Politik, und er ließ sich zum Bürgermeister von Sofia wählen.

Kein Programm, aber schillernder Lebenslauf

[Bildunterschrift: Einst Bodyguard, heute Bürgermeister: Bojko Borissow. ]
Vor drei Jahren gründete der bullig wirkende Hardliner mit dem Aufräumer-Image die Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB). Bei der Europawahl holte sie knapp 25 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl dürften es laut Umfragen noch deutlich mehr werden.

Kritiker, von denen es viele gibt, werfen Borissow vor, zwar kein wirkliches politisches Programm zu haben. Dafür aber ein ungeklärtes Verhältnis zu diversen Unterweltgrößen zu haben, wie Kritiker es freundlich formulieren. Borissow selbst bleibt gelassen und spricht von haltlosen Behauptungen. "Die Erfahrung zeigt, dass unsere Erfolge umso überzeugender sind, je mehr angebliche Beweise gegen uns vorgebracht werden."

Wer bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt, scheint klar zu sein. Die Bildung der nächsten Regierung dürfte dennoch schwierig werden. Bis zu acht Parteien könnten ins neue Parlament einziehen. Die meisten davon sind sich untereinander spinnefeind. Nicht gerade rosige Aussichten also für Bulgarien.