Kontroll-Duell an der tschechischen Grenze

Der Streit ist nicht neu, doch jetzt eskaliert er: Seit ihr Land vor anderthalb Jahren der Schengenzone beitrat und die Grenzkontrollen wegfielen, beschweren sich tschechische Autofahrer über gezielte Schikane durch deutsche Polizisten. Zwischen Prag und Berlin hat es darüber schon Gespräche gegeben - ohne Erfolg. Nun will Tschechien die Kontrollen verschärfen – dann sind deutsche Reisende die Betroffenen.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Šárka Machotková sitzt in ihrem etwas tristen Büro und blättert in einem Stapel Akten. Ihre Abteilung ist im tschechischen Innenministerium zuständig für den deutsch-tschechischen Streit über die Grenzkontrollen. Sie und ihre Mitarbeiter sammeln die Berichte tschechischer Autofahrer.

[Bildunterschrift: Grenzübergang Deutschland - Tschechien: Trotz Wegfalll der Kontrollen gibt es immer wieder Beschwerden über gezielte Schikane durch deutsche Polizisten. ]
"Ein Mann, der sich bei uns gemeldet hat, hatte Kinderschuhe im Kofferraum, und die deutschen Polizisten haben dann kommentiert, er habe wohl eine Schwäche für kleine Kinder", sagt Machotková. "Dann hatten wir einen Fall, das ein Polizist den Leuten im Auto, einschließlich der kleinen Kinder, nachts mit einem grellen Scheinwerfer ins Gesicht geleuchtet hat", fügt sie hinzu.

Das Prager Innenministerium spricht von Schikane

80 solcher Beschwerden in anderthalb Jahren, also seit Tschechien dem Schengen-Raum beigetreten ist - im Innenministerium in Prag nennt man das Schikane. "Es gibt auch einige Fälle, wo die Leute Urin abgeben mussten, um festzustellen, ob sie Drogen angenommen haben. Und dabei wurden sie von den Polizisten ausgelacht", sagt Machotková.

[Bildunterschrift: Keine Lust mehr auf Schikane: Die Tschechen wollen jetzt auf ihrer Seite ebenfalls schärfer kontrollieren - und zwar die Deutschen. ]
Der Streit ist nicht neu. Die deutsche Seite hat immer wieder deutlich gemacht, dass es sich nicht um gezielte Aktionen gegen die Tschechen handele. Doch mit dieser Auskunft will sich Prag nicht begnügen: "Der tschechische und der deutsche Innenminister haben schon bilateral verhandelt", so Machotková. "Die Antwort von deutscher Seite war, man müsse abwarten, bis man die Situation richtig einschätzen könne. Die Beschwerden gingen aber immer weiter, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich etwas ändern wird", fügt sie hinzu.

Deshalb soll die tschechische Polizei nun zurückschlagen. Von Rache könne natürlich keine Rede sein, meint Machotková, aber man mache jetzt ernst: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir alle Möglichkeiten zu verhandeln, ausgeschöpft haben. Deshalb werden wir jetzt selbst Maßnahmen ergreifen, um eine ausgeglichene Situation auf beiden Seiten der tschechisch-deutschen Grenze herzustellen."

Deutsche vor schärferen Kontrollen?

Die Aktionen sollen in den nächsten Wochen beginnen. Deutsche, die nach Tschechien reisen, müssen sich also möglicherweise darauf einstellen, an der Grenze gefilzt zu werden. Die deutschen Behörden sind über diese Pläne noch nicht offiziell informiert. "Unser Ziel ist es, die deutsche Seite dazu zwingen, dass sie die Schikane der tschechischen Fahrer beendet, das würden wir uns wünschen", sagt Machotková.

Tschechische Zeitungen warnen indessen vor Vergeltung: Man dürfe sich nicht auf das gleiche Niveau herablassen, schrieb die Zeitung "Mlada Fronta Dnes". Es sei die Schande der deutschen Seite, wenn sie die Laune der Leute grundlos vergifte.