Neue Regierung in Honduras auf Konfrontationskurs

Die neue Regierung in Honduras tritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. Damit protestiert sie gegen die Unterstützung der OAS für den gestürzten Staatschef Zelaya. Die Organisation hatte die Wiedereinsetzung Zelayas gefordert und mit Ausschluss gedroht.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt

[Bildunterschrift: Tausende Anhänger des gestürzten Staatschefs Zelaya protestierten gegen dessen Absetzung. ]
Täglich demonstrieren in Honduras zwei Lager: die weiß gekleideten für die Putschregierung, die anderen dagegen. Täglich werden es mehr. Militär und Polizei halten die Demonstranten auseinander. Bis zum Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa dürfen nur die Weißen ziehen. Die politische Situation ist festgefahren: Die Putschregierung von Roberto Micheletti zementiert ihre Macht, während das kleine, unterentwickelte Land international isoliert wird.

Ingenieur Luis Enrique Lopez hat vor dreieinhalb Jahren Manuel Zelaya gewählt. Heute demonstriert er jedoch im weißen Hemd für eine friedliche Lösung der Krise durch die neue Regierung. "Zuerst muss Micheletti die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen: die Ausgangssperre beenden, den Leuten erlauben, dass sie ihre Meinung sagen, so wie wir hier." Sie dürften auch nicht die anderen Demonstranten unterdrücken, fordert Lopez. Es herrsche extreme Unsicherheit unter den Leuten.

Streit um vorgezogene Wahlen

Der Druck auf die Putschregierung ist groß. Präsident Micheletti hält darum vorgezogene Präsidentenwahlen für möglich. Geplant waren sie erst für Ende November. Doch demokratische Wahlen, veranstaltet von der Regierung Michelettis, seien unmöglich, finden viele, allen voran der gestürzte Präsident Zelaya, der sich immer noch im Ausland aufhält.

"Jede Wahl, die während dieser Diktatur stattfindet, ist ungültig und kann von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Ich sage allen Kandidaten: Wenn ihr unter diesem repressiven System gewählt werdet, ist das nicht legal. Der Einzige, der Wahlen legitimieren kann, bin ich. Ich bin demokratisch gewählt und habe die Unterstützung des Volkes", sagt Zelaya.

Unterstützung für Zelaya nur aus Prinzip

Vor allem hat Zelaya die Unterstützung des Auslands. Dadurch gestärkt hatte er schon kurz nach seinem Sturz seine Rückkehr nach Honduras angekündigt. Die Regierung Micheletti konterte mit einem Haftbefehl. In den Verhandlungen mit OAS-Chef José Miguel Insulza um die Wiedereinsetzung Zelayas bewegte sie sich keinen Millimeter. Insulza war vor Ablauf des dreitägigen Ultimatums nach Tegucigalpa gereist, um in letzter Minute eine Lösung zu finden: "Was hier passiert, hat nichts mit dem Streit um die Wiederwahl des Präsidenten von Honduras zu tun oder mit Verfassungsänderungen. Viel wichtiger ist, dass wir fälschlicherweise geglaubt haben, in unserer Region würde es nie wieder einen Militärputsch geben."

Damit stellte Insulza auch klar: Der OAS geht es nicht um die Politik von Manuel Zelaya, sondern ums Prinzip. Denn ein Militärputsch verstößt gegen die Demokratie-Charta der OAS. Für Zelaya bedeutet das: Sollte er in den kommenden Tagen auf eigene Faust nach Honduras zurückkehren, kann er nicht mit der Rückendeckung der OAS rechnen.