EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland

[Bildunterschrift: Die EU-Sanktionen gegen Weißrussland und seinen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurden zeitweise ausgesetzt. ]
Die Europäische Union hat die vor zwei Jahren verhängten Sanktionen gegen Weißrussland gelockert. Bei ihrem Treffen in Luxemburg setzten die EU-Außenminister die Einreiseverbote für Präsident Alexander Lukaschenko und 34 weitere Funktionäre für zunächst ein halbes Jahr aus. Sechs Personen bleibt die Einreise in die EU weiter verwehrt, darunter der Vorsitzenden der weißrussischen Wahlkommission. Die finanziellen Sanktionen blieben ebenfalls bestehen.

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"Fortschritt lohnt sich"

Die EU-Außenminister begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der Entlassung politischer Häftlinge aus weißrussischen Gefängnisse. "Wir müssen zeigen, dass Fortschritt sich lohnt", argumentierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Unser Appell an Minsk ist, diese Chancen zu nutzen und weitere Reformen folgen zu lassen", erklärte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser.

[Bildunterschrift: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verteidigt die Lockerung der Sanktionen. ]
Sollte sich innerhalb der nächsten sechs Monate die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land nicht verbessern, so könnten die Sanktionen wieder angezogen werden. Für den Fall neuer Repressionen behielten sich die Außenminister die Möglichkeit vor, die Reiseverbote schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist wieder in Kraft zu setzen.

Ein Vertreter der Opposition in Weißrussland kritisierte die Entscheidung der EU. "Europa hat angefangen, mit Lukaschenko zu spielen, um Weißrussland von Russland wegzulocken. Aber ich glaube nicht, dass das zu demokratischen Verbesserungen in Weißrussland führen wird" sagte Anatoli Lebedko, der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei. Die weißrussische Regierung orientierte sich bislang eng an den Machthabern Moskau.

Entscheidung zu Russland vertagt

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sorgten bei dem Außenministertreffen für neuerlichen Streit. Ungeachtet des russischen Truppenabzugs aus Georgien konnten sich die Minister nicht auf eine Wiederaufnahme des Dialogs verständigen. Länder wie Polen und Schweden pochen darauf, dass Russland seine gesamte Armee auf die Positionen vor Beginn des Kaukasus-Konflikts zurückzieht. Damit liegt ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland weiter auf Eis. Die weiteren Beratungen in der Russland-Frage wurden auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vertagt, der am Mittwoch in Brüssel beginnt. Ob dort eine Entscheidung fällt, ist allerdings fraglich.

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Ferrero-Waldner sprach sich dafür aus, die Entscheidung weiter zu verschieben. "Wir haben Zeit bis zum EU-Russland-Gipfel am 14. November", sagte Ferrero-Waldner. Die Kommission arbeite derzeit an einer umfassenden Analyse der EU-Beziehungen zu Russland, "ich denke, das sollte die Grundlage der Diskussion sein".

[Bildunterschrift: Der Umgang mit Russland wegen dessen Verhalten in der Georgien-Krise spaltet die EU. ]
Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner nannte es "weise", zunächst die ebenfalls am Mittwoch beginnende internationale Georgien-Konferenz in Genf abzuwarten. Dort werde von der Regierung in Moskau eine konstruktive Haltung erwartet. Die EU-Außenminister forderten Russland in diesem Zusammenhang auf, "weiter seine Verpflichtungen umzusetzen".