AKW-Referendum gescheitert, Regierung abgestraft

[Bildunterschrift: Die Vaterlandsunion ist nach den Ergebnissen der Wählernachfragen mit etwa 21 Prozent vermutlich stärkste Partei geworden. ]
In Litauen ist ein Referendum über das umstrittene Atomkraftwerk Ignalina gescheitert. Zwar stimmten 92 Prozent der Wähler für eine Laufzeitverlängerung - die Beteiligung lag aber mit 48 Prozent unter den erforderlichen 50 Prozent. Das Referendum fand gleichzeitig mit der Parlamentswahl statt.

Die Europäische Union fordert die Stilllegung des AKW. Die hatte sich besorgt über die Sicherheit geäußert, deren Reaktoren nach dem Modell des Kraftwerks Tschernobyl gebaut wurden. Das Werk produziert rund 70 Prozent des Stroms in Litauen. Das Land hatte sich im EU-Beitrittsvertrag verpflichtet, das Ignalina bis Dezember 2009 stillzulegen. Die Abschaltung war eine der wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gewesen. Der erste Reaktor wurde Ende 2004 vom Netz genommen, der zweite soll in rund 15 Monaten folgen.

Schwierige Koalitionsbildung befürchtet

Unterdessen steht Litauen nach der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die oppositionelle Vaterlandspartei knapp in Führung. Die regierenden Sozialdemokraten mussten schwere Verluste hinnehmen und wurden nach zwei populistischen Parteien - der Wiederauferstehungspartei und der Partei Recht und Ordnung von Ex-Präsident Rolandas Paksas - nur viertstärkste Kraft. Der Chef der Vaterlandspartei, Andrius Kubilius, wollte sich nicht zu möglichen Bündnissen äußern, sprach aber von guten Chancen für eine "Koalition des Wandels".

Das litauische Parlament hat 141 Sitze, die je zur Hälfte direkt und per Liste vergeben werden. Die Vaterlandspartei gewann 18 Listenplätze. Entscheidend für die Koalitionsbildung wird die Stichwahl um die 70 Direktmandate in zwei Wochen sein. Im ersten Durchgang waren nur vier Wahlkreise aus dem Stand erobert worden. Kubilius' Partei lag in 25 Kreisen vorn.

Sollte Kubilius mit dem Versuch der Regierungsbildung scheitern, könnte Experten zufolge eine Koalition aus Sozialdemokraten, Wiederauferstehungspartei und der Arbeiterpartei des russisch-stämmigen Millionärs Viktor Uspaskisch gebildet werden.