Wer soll die Polizisten und Soldaten bezahlen?

Wenn sich die NATO 2014 weitgehend aus Afghanistan zurückzieht, sollen dort Polizei und Armee selbst für Sicherheit sorgen. Die NATO will dies mit Milliardensummen finanzieren. Unklar ist, wer das bezahlen soll. Außerdem will das Bündnis einen Plan vorlegen, um die Unterwanderung der afghanischen Armee durch die Taliban zu stoppen.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die NATO-Verteidigungsminister diskutieren die Details, wie sie die Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen übergeben wollen. Dabei gibt es Streit um den Abzugszeitpunkt und Diskussionen über die Zeit nach 2014.

Audio: NATO-Verteidigungsminister diskutieren über Abzug

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Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel 03.02.2012 16:31 | 2'53

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Frankreichs Abzugspläne haben die NATO aufgeweckt

Der Schock über die Ankündigung der Franzosen, bereits 2013 die Kampftruppen aus Afghanistan zurückzuziehen, hat die NATO aufgeweckt. Die Minister diskutierten, wie der Abzug bis 2014 nun genau aussehen soll. Außerdem hat der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet vorgeschlagen, mehr zu tun, damit Taliban in der Uniform von afghanischen Soldaten nicht ISAF-Truppen beschießen. Bei einem solchen Amoklauf waren vor einigen Wochen vier französische Soldaten getötet worden.

[Bildunterschrift: NATO-Generalsekretär Rasmussen ]
Der Vorfall löste in Frankreich eine heftige Debatte über den Afghanistan-Einsatz aus. NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt: "Ich freue mich, Sie darüber zu informieren, dass alle ISAF-Truppensteller beschlossen haben, dass die NATO einen Plan entwickelt, wie wir verhindern können, dass die afghanische Armee von Taliban unterwandert wird."

Bis Ende Februar sollen die Vorschläge für weitere Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Das Problem der Unterwanderung ist nicht neu. In diplomatischen Kreisen hieß es, das Problem sei groß. Und das Beispiel Frankreich hat gezeigt, wie empfindlich die Truppensteller sind, wenn afghanische Sicherheitskräfte ISAF-Soldaten bei der gemeinsamen Patrouille erschießen.

Panettas Äußerungen sorgten für Verwirrung

Für Verwirrung beim Treffen der Verteidigungsminister hatten Äußerungen des amerikanischen Ministers Leon Panetta gesorgt. Er hatte in einem Interview angekündigt, amerikanische Kampftruppen bis 2013 abzuziehen. Ein Regierungssprecher stellte später klar, dass die Äußerungen nicht die Pläne der NATO in Frage stellen sollen: "Wir sind einer Meinung, dass die Übergabe der Verantwortung im Fahrplan ist. Unser Ziel ist, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung in ihrem Land vollständig ab 2014 übernehmen sollen."

Wie es danach weitergehen soll, ist noch nicht klar. Derzeit bilden die ISAF-Truppen Soldaten der afghanischen Nationalarmee und Polizisten aus. Ende des Jahres soll es 350.000 Sicherheitskräfte geben. Danach will die internationale Staatengemeinschaft diese Zahl reduzieren. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, die Zahl der Sicherheitskräfte auf 230.000 zu senken.

Wer soll Polizisten und Soldaten bezahlen?

[Bildunterschrift: Beratungen der NATO-Verteidigungsminister zu Afghanistan ]
Noch ist auch unklar, wer die Polizisten und Soldaten bezahlen soll. Einige Minister äußerten die Befürchtung, dass bei einem so starken Personalabbau viele ausgebildete Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen könnten. Außerdem ist offen, wie genau das Engagement der NATO nach 2014 aussieht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte: "Über die Beteiligung und Unterstützung Deutschlands für das afghanische Volk nach 2014 gibt es erste Überlegungen, die werden jetzt auf NATO-Ebene und unter ISAF-Staaten konsolidiert und auf dem Gipfel im Mai in Chicago beschlossen, jetzt noch nicht."