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Nach dem Tod des bisherigen BZÖ-Chefs Haider droht seiner Partei der Zerfall. Nachfolger Petzner will dessen Politik fortsetzen und drängt auf eine Mitte-Rechts-Regierung. Doch Sozialdemokraten und Konservative setzen erneut auf die Große Koalition.
Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Wien
[Bildunterschrift: Stefan Petzner war ein enger Vertrauter von Jörg Haider. ]
Braungebrannt, im makellosen Designeranzug, die Haare kurzrasiert: Der Mann, der Jörg Haiders Rechts-Partei BZÖ übernehmen soll, präsentierte sich bei seiner Vorstellung als neuer Parteichef schon fast im gepflegten Haider-Stil. Stefan Petzner, 27 Jahre alt, war ein enger Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten. Sein Ziel: Haider-Politik machen auch ohne Haider. "Wir glauben daran, dass wir Zukunft haben, in Kärnten und in Österreich", sagte Petzner.
Aber wie und mit welchen Themen er Politik machen will, sagte der junge Haider-Nachfolger nicht. Nur soviel: "Wir haben die Pflicht und die Aufgabe, dieses Land zu führen und zu gestalten." Große Worte in der Krise. Der Überlebenskampf eint die Haider-Partei, ihr droht der Zerfall. Mit einer Stimme wird sie in Zukunft nicht mehr auftreten. Während Haider zuletzt Regierungschef und Parteichef in einem war, gibt es in Zukunft eine Ämtertrennung. Gerhard Dörfler, bisher schon Stellvertreter, soll Kärntner Regierungschef werden. "Ich habe immer wieder große Schuhe angezogen", sagte er. "Mir ist bewusst, dass das die größten sind. Man kann Jörg Haider nicht kopieren".
[Bildunterschrift: Die BZÖ war bislang ganz auf den verstorbenen Jörg Haider zugeschnitten. ]
Beide Rechtsaußen-Politiker haben über Kärnten hinaus keine politischen Erfahrungen - und sie waren bisher praktisch unbekannt. Ob sie die Partei nach dem Tod ihres Idols und Ziehvaters weiterentwickeln oder auch nur stabilisieren können, ist völlig offen. Bisher war alles voll und ganz auf ihren Gründer ausgerichtet, der allein das Sagen hatte. Innerparteiliche Diskussionen über Themen und Strategien gab es nicht. Und wenn es welche gab, dann endeten die Konflikte oft am Rande der Selbstzerstörung. Über Nachfolgeregelungen dachte Haider kaum nach.
Trotzdem hatte seine Partei bei den jüngsten Parlamenstwahlen in Österreich enorm zulegen können. Haiders Partei wollte mitregieren - und kämpfen für eine Mitte-Rechts-Koalition. Doch die Chancen dafür stehen nach Haiders Tod schlecht. Die bürgerlich-konservative Volkspartei und ihr Chef Josef Pröll streben in eine Koalition mit den Sozialdemokraten und nicht mit den Rechten: "Entweder es geht miteinander oder es geht eben nicht." Wenn es nicht geht, dürften die Rechtsextremen vielleicht noch eine Chance bekommen.
[Bildunterschrift: Werner Faymann will Bundeskanzler einer rot-schwarzen Regierung werden. ]
Wenn es für die Volkspartei mit Rot geht, dann zwar nur unter einem sozialdemokratischen Kanzler. Doch das sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser als eine instabile Rechts-Koaltion, heißt es in der Spitze der Volkspartei. Auch für den Sozialdemokraten Werner Faymann steht fest: "Das beste für Österreich ist eine rot-schwarze Regierung" - natürlich mit ihm als Kanzler!
Doch sicher ist das keineswegs. Rot-Schwarz in Österreich ist streitanfällig. Die alte Große Koalition war im Sommer zerbrochen, Dauerkonflikte hatten Neuwahlen erforderlich gemacht. Inzwischen gibt es neue Köpfe, aber der Streit könnte trotzdem weitergehen.
Bilder:
Haider-Nachfolgfer Petzner hofft auf ein Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen und auf eine neue Chance für eine Rechtskoalition. "Eine Große Koalition ist das schlechteste für dieses Österreich", sagte er. Und doch das wahrscheinlichste, glaubt der österreische Politikprofessor Peter Filzmaier. "Das BZÖ müsste ganz schnell entscheiden, wer das Mandat für Verhandlungen hat und müsste auch glaubwürdig machen, dass verbindliche Zusagen gemacht werden können", erklärte er.
Das ist nicht glaubwürdig genug für Österreichs bürgerlich-konservative Volkspartei. Sie strebt mit Volldampf in die Große Kolaition. Die soll diesmal mit neuen Köpfen besser funktionieren als die alte.