Appell der Araber an die Welt

Scharfe Kritik statt ruhige Diplomatie: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Vertreter arabischer Staaten ihre Wut über das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution formuliert. Eindringlich appellierte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Karman an die Weltgemeinschaft.

Von Clemens Verenkotte, BR

Das politische Echo auf die Veto-Entscheidung Russlands und Chinas fiel am Abschlusstag der Sicherheitskonferenz einhellig aus: Unter großem Beifall formulierte die arabische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die massive Kritik an dem Nein Moskaus und Pekings zur Verurteilung des Assad-Regimes: "Russland und China haben diese ablehnende Haltung. Sie wollen keine internationalen Maßnahmen mittragen. Diese beiden Länder tragen die menschliche Verantwortung für diese Massaker. Im Namen der arabischen Jugend verurteile ich die Haltung dieser zwei Länder. Beide unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al Assad."

[Bildunterschrift: Tawakkul Karman appelliert an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in München. ]
Die junge jemenitische Friedensnobelpreisträgerin forderte die internationale Gemeinschaft auf, umgehend ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen sowie die syrischen Diplomaten auszuweisen. Das sei das Mindeste, was die Welt tun könne. Der Nahe Osten werde nur dann Stabilität gewinnen, wenn es in diesen Ländern Demokratie und Rechtstaatlichkeit geben werde, sagte die arabische Friedensaktivistin.

"Das syrische Volk erwartet Taten"

Derzeit könne man nicht von einem "Aufbau eines neuen Nahen Osten" sprechen, warf der tunesische Ministerpräsident Hamad Jebali ein, der nach dem demokratischen Wandel in seinem Land eine Regierung der gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei anführt. Mit dem Aufbau sei noch nicht begonnen worden. Noch dominierten ineffiziente Strukturen, die überwunden werden müssten. Der Nahe Osten brauche eine solide Grundlage, die aus Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit bestehen müsse.

Audio: Sicherheitskonferenz: Friedensnobelpreisträgerin Karman verurteilt Veto Russlands und Chinas

Clemens Verenkotte, BR 05.02.2012 11:59 | 3'24

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Mit Blick auf das Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat fügte Tunesiens Regierungschef hinzu: "Ich fühle mich geehrt, als Tunesier sagen zu können, dass wir die syrischen Botschafter aus den arabischen Ländern ausweisen müssen. Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern das syrische Volk erwartet Taten."

Türkei bietet Syrern sichere Zuflucht

[Bildunterschrift: Der türkische Außenminister Davutoglu. ]
Während der zweistündigen Aussprache über den Nahen Osten kritisierten führende Regierungsvertreter Ägyptens und Katars, dass es im Weltsicherheitsrat nicht zu einer Verurteilung des syrischen Staatschefs Assad gekommen ist. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu sagte unter dem großen Beifall des Auditoriums, die Grenze zur Türkei stünde allen Flüchtlingen vor dem Assad-Regime offen. "Selbst wenn alle Syrer in die Türkei kommen, werden wir sie in unseren Häusern willkommen heißen. Wenn sie vor der Unterdrückung fliehen, haben sie eine sichere Zuflucht in der Türkei. Das ist unsere ethische Verantwortung. Aber die ethnische Verantwortung der internationalen Gemeinschaft besteht darin, die Stimme zu erheben, um eine deutliche Botschaft an das Assad-Regime auszusenden."

Westerwelle für neuen Versuch im Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Guido Westerwelle schloss nicht aus, dass es zu einer neuen Resolution  im Weltsicherheitsrat kommen könne. Die Veto-Entscheidung Russlands und Chinas bezeichnete er als "eine Entscheidung, die die Menschen im Stich lässt". In enger Abstimmung mit den arabischen Staaten und den Verbündeten wolle er sich für einen erneuten Anlauf im UN-Sicherheitsrat einsetzen, sagte Westerwelle.

• Syrien-Resolution: Empörung über Russland und China.
• Kommentar: Außenseiter nach München, Dinosaurier nach Hause!.
• Hintergrund: Russlands Syrien-Politik.
• Empörung auf der Sicherheitskonferenz über das Veto [S. Rau, ARD Berlin].
• Sicherheitskonferenz: Araber verurteilen Doppel-Veto [C. Verenkotte, BR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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