Russische Diplomatie mit ungewissem Ausgang

Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat sind der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad in Damaskus eingetroffen. Das teilte das russische Außenministerium mit. Angaben zum Inhalt der Gespräche hatte Lawrow vor seiner Reise abgelehnt. Medienberichten zufolge könnte das Ziel der Mission sein, Assad zu einem kontrollierten Machtverzicht zu bewegen, der Russland die Wahrung seines Einflusses in Syrien ermöglicht.

Die Reise war schon vor dem Veto im Sicherheitsrat am vergangenen Wochenende geplant worden. Syrien ist für Russland ein wichtiger Partner in der Region und militärischer Alliierter.

Arabische Liga: Ansehensverlust für China und Russland

Der von Moskau und Peking wegen angeblicher Einseitigkeit abgelehnte Resolutionsentwurf fußte im Wesentlichen auf einem Friedensplan der Arabischen Liga. Der Generalsekretär der Organisation, Bail Elaraby, sah denn auch einen Ansehensverlust von Russland und China in der arabischen Welt. Allerdings würden die Staaten weiterhin mit beiden Ländern zusammenarbeiten, "weil wir sie brauchen", sagte Elaraby der Agentur Reuters. Die Ablehnung der Resolution sei die falsche Nachricht für die syrische Regierung gewesen. Nun habe sie den Eindruck, sie könne alles tun, ohne dass es zu Konsequenzen komme.

Zugleich kündigte Elaraby an, dass die Arabische Liga eine größere und besser ausgestattete Beobachtermission für Syrien in Erwägung ziehe. "Das Mandat müsse anders sein." Nach Wochen unaufhörlicher Gewalt hatte die Arabische Liga den Einsatz ihrer Beobachter Ende Januar unterbrochen. In der kommenden Woche werden die arabischen Außenminister über das weitere Vorgehen beraten.

Kontaktgruppe und UN-Vollversammlung

Unmittelbar nach dem Scheitern der Syrien-Resolution hatten die USA, Frankreich und Deutschland eine internationale Kontaktgruppe vorgeschlagen, in der weitere Schritte zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung abgestimmt werden könnten. "Hier wollen wir das weitere Vorgehen absprechen, damit das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende findet", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Deutschlands Botschafter bei der UNO, Peter Wittig, schlug zudem vor, die UN-Vollversammlung zu mobilisieren. So könne das Anliegen des größten Teils der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck kommen, "dass wir alle die Arabische Liga unterstützen und die tagtäglich schlimmer werdende Gewalt stoppen wollen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "entsetzt" über die zunehmenden Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf die Protest-Hochburg Homs. Die Gewalt gegen Zivilisten sei "für die Menschheit absolut nicht hinnehmbar", erklärte Ban in New York. Die Tatsache, dass der UN-Sicherheitsrat bislang keine Einigkeit über eine Resolution zur Syrien-Krise gefunden habe, gebe den syrischen Behörden keinen Freibrief dafür, ihre Angriffe auf die Bevölkerung zu verstärken. Keine Regierung könne derart gegen ihre Bevölkerung vorgehen, ohne ihre Legitimität zu untergraben.

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Angriffe auf Homs dauern an

Nach Angaben syrischer Oppositioneller setzten Soldaten des Regimes ihre Angriffe auf die Stadt Homs am Morgen fort. Das Bombardement konzentriere sich erneut auf das Viertel Bab Amro. Gestern waren in Homs den Angaben zufolge bis zu 50 Menschen getötet worden. Landesweit starben demnach etwa 80 Menschen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Opposition berichtet, dass in Homs mindestens 200 Menschen bei Angriffen getötet worden seien. Insgesamt wird geschätzt, dass 5400 Menschen bislang in dem nunmehr seit elf Monaten andauernden Aufstand ihr Leben verloren.

• Zwei mutmaßliche Spione in Berlin festgenommen.
• Syrien: Erneut Angriffe auf Wohnviertel in Homs (06.02.2012).
• Syrien-Resolution: Empörung über Russland und China (05.02.2012).
• Ina Ruck (ARD Moskau) zur russischen Diplomatieinitiative.
• Russlands Außenminister reist nach Damaskus [U. Leidholdt, ARD Amman].

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML] .

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