25 Milliarden mehr für die Bildung

Die CDU will in Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Der Parteivorstand beschloss ein Positionspapier für den am 22. Oktober in Dresden geplanten Bildungsgipfel von Bund und Ländern. In dem Papier "Auf dem Weg zur Bildungsrepublik - Gemeinsam Bildung in Deutschland stärken" wird eine Anhebung der Ausgaben um 25 Milliarden Euro angeregt. "Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bundesinlandsproduktes in (...) Bildung und Forschung investieren", heißt es in dem Beschluss des Parteivorstandes.

"Bildung nicht zum Nulltarif"

[Bildunterschrift: Die Kinderbetreuung in Deutschland soll ausgebaut werden - aber wie? ]
Bessere Bildung könne es nicht zum Nulltarif geben, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Derzeit belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Jahr auf knapp neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes von gut 2,4 Billionen Euro. Bestandteile des Programms sind mittelfristig ein verpflichtend beitragsfreies Kindergartenjahr, verbindliche Sprachtests für Kinder ab vier Jahren und deutschlandweite Abschlussprüfungen in den Kernfächern Deutsch und Mathematik.

Angesichts der Kritik aus den CDU-geführten Ländern machte die Parteispitze Konzessionen. Die "zentrale Kompetenz der Bildungspolitik liegt bei den Ländern", sagte Pofalla. Gleichzeitig sei Bildung aber auch "nationale Aufgabe und gesamtstaatlich zu betrachten". Einige Unions-Ministerpräsidenten hatten zuvor eine Einmischung des Bundes in Bildungsangelegenheiten und die Bildungsreise von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Merkel hat die Bildungspolitik zu einem ihrer Hauptthemen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gemacht.

Gespartes Geld investieren

[Bildunterschrift: Unterricht in einer Bremer Schule ]
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer, drängte im "Handelsblatt" die Länder dazu, Geld, das sie aufgrund sinkender Schülerzahlen einsparen, weiterhin in das Bildungssystem zu stecken. Dagegen gibt es aber in einigen Bundesländern Widerstände. Auf dem "Bildungsgipfel" am 22. Oktober in Dresden will Merkel zusammen mit den Ländern Leitlinien für die künftige Bildungspolitik in Deutschland festlegen.

Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach kritisierte, Dresden werde ein "Gipfel der unverbindlichen Geldverschwendung". Es sei "der Gipfel der Unbildung, wenn man Milliarden in Projekte investiert, die keine verbindlichen Ziele festschreiben und von den Ländern schon im Vorfeld weichgespült werden". Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer warf Merkel und der Bundesregierung vor, keine Aussagen zur Finanzierung der angekündigten Zusatzausgaben zu machen.