Schlussrunde für Etat 2009
Ein ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne: Insgesamt 7,5 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant wird der Bund 2009 wohl machen müssen, insgesamt erwarten die Haushälter ein Gesamt-Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Heute berät der zuständige Bundestagssausschuss zum letzten Mal. [mehr]
IT-Gipfel in Darmstadt
Der IT-Branche geht es offenbar gut: Von der Finanzkrise sei man kaum betroffen, heißt es vom Branchenverband. Das große Thema auf dem IT-Gipfel in Darmstadt ist der Ausbau schneller Internetverbindungen. Damit könnten bis zu 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, so die Industrie. [mehr]
Einheitliche Behördenauskunft 115
Wo ist das nächste Standesamt? Wie beantrage ich Wohngeld? Was brauche ich zum Ummelden meines Autos? Solche Fragen sollen künftig von der bundesweiten Behörden-Hotline 115 beantwortet werden, die im Zweifelsfall zum zuständigen Amt weiterleitet. Der Pilotbetrieb steht kurz bevor. [mehr]
BGH zum Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat über das "Sampeln" von Musikstücken entschieden. Danach sind grundsätzlich auch "kleinste Tonfetzen" urheberrechtlich geschützt - dürfen aber unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden. Die Gruppe Kraftwerk hatte gegen Moses Pelham geklagt. [mehr]
EU-Mission vor der Küste Somalias
Außenminister Steinmeier hat die Forderung der Bundesregierung bekräftigt, dass sich die deutsche Marine an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen soll. Das letzte Wort hat in diesem Fall der Bundestag. Unklar ist noch, welche Befugnisse die Soldaten erhalten dürfen. [mehr]
Grundgesetzänderung vorgeschlagen
Alle Anläufe zu einem NPD-Verbot sind gescheitert, nun soll der rechtsextremistischen Partei der Zugang zu öffentlichen Geldern verwehrt werden. Niedersachsens Innenminister Schünemann schlug dazu eine Grundgesetzänderung vor. Darüber beraten jetzt bis Freitag die Innenminister. [mehr]
Ausstellung in der Bundeskunsthalle
Das Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan: Wo heute Armut und Terror herrschen, entstand vor 2000 Jahren die einzigartige Gandhara-Kunst, die Buddhismus mit Elementen griechisch-römischer und indischer Kunst mischt. Eine Ausstellung in Bonn stellt sie vor.
[wdr]
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