Das Bankenrettungspaket im Detail

Mit einem 480 Milliarden Euro schweren, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Hilfspaket will die Bundesregierung den deutschen Banken unter die Arme greifen. Bis Ende der Woche soll der Gesetzentwurf alle Instanzen passiert haben. tagesschau.de erläutert seinen Inhalt und die erwünschten Effekte.

Zusammengestellt von Nicole Diekmann, tagesschau.de.

Was ist der "Finanzmarkt -Stabilisierungsfonds"?

[Bildunterschrift: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Kapitalspritzen und Kredit-Bürgschaften in Höhe von bis zu 480 Milliarden Euro vorsieht. ]
Das Schlagwort in diesen Tagen: Vertrauen. Es ist verloren gegangen, und zwar vor allem das Vertrauen der Banken zueinander. Sie leihen sich gegenseitig kaum mehr Geld. Zu groß ist die Angst, es nicht mehr zurückzubekommen. Doch ist es in normalen Zeiten das Tagesgeschäft von Banken, sich kurzfristig Geld zu leihen und es langfristig zu verleihen. Das pumpt Geld in Form von Krediten in die Wirtschaft – sowohl direkt in die Unternehmen als auch indirekt über die konsumierenden Verbraucher, die sich in unsicheren Zeiten zurückhalten. Ohne Kredite kommt die Wirtschaft zum Erliegen – die Angst vor einer Rezession geht um.

Der "Finanzmarkt-Stabilisierungfonds" soll es dem Bundesfinanzminister ermöglichen, Bürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro für so genannte Interbanken-Kredite zu übernehmen. Damit soll den Banken garantiert werden, ihr verliehenes Geld auf jeden Fall zurück zu bekommen. Der Fonds soll bis zum 31. Dezember 2009 begrenzt sein. Das Risiko für diese Garantien beziffert der Bund auf fünf Prozent der Gesamtsumme - er schätzt also, dass die 400-Milliarden-Bürgschaften letztlich zu einem Ausfall von 20 Milliarden Euro führen könnten. Für diese Summe will der Bund "die haushaltsrechtliche Vorsorge" treffen.

Wozu dienen die geplanten direkten Finanzspritzen?

Euroscheine [Bildunterschrift: Das Vertrauen der Banken untereinander soll wieder erhöht werden. ]
Notfalls will die Regierung auch direkt Geld in die Banken pumpen. Bis zu 70 Milliarden Euro plus 10 Milliarden Euro Spielraum sieht der Gesetzentwurf dafür vor. So können die Banken ihr Eigenkapital erhöhen, wodurch ihre Abhängigkeit von anderen Banken sinkt. Langfristige Leihgaben sind dann wieder besser möglich, außerdem erhöht eine solidere finanzielle Basis das Vertrauen der Banken zueinander, so die Hoffnung.

Im Gegenzug fordert die Bundesregierung Mitspracherecht: darüber, wofür die Banken die Finanzspritzen verwenden, über das geschäftspolitische Gebaren der Banken und über Dividendenausschüttungen an Aktionäre. Außerdem ist die Debatte um Managergehälter nun wieder neu entbrannt: Auch in diesem Punkt will die Politik bei den Banken, die sie unterstützt, ein Wörtchen mitreden.

Warum sollen die Bilanzierungsregeln der Banken gelockert werden?

[Bildunterschrift: Die Bundesregierung musste eine Bürgschaft über 26,5 Milliarden Euro übernehmen, um den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu retten. ]
Banken müssen in jedem Quartal ihre Bilanzen vorlegen. In diese Zahlen werden auch Wertpapiere eingerechnet. Sind diese Papiere zum Zeitpunkt der Bilanzierung im Kurs deutlich gefallen, so wie momentan, müssen die Banken diese Wertverluste abschreiben. Dadurch entstehen in den Büchern Milliardenverluste – das Eigenkapital der Bank sinkt, selbst wenn die Papiere langfristig eine gute Prognose haben. Diese Regelung soll gelockert werden, indem die Banken ihre Papiere mit einem längerfristigen Durchschnittswert und nicht mit dem punktuell ermittelten Wert angeben und berechnen müssen.

Was bedeutet das Rettungspaket für den 2011 angepeilten ausgeglichenen Haushalt?

In einem Punkt ist sich die Große Koalition einig: Das ehrgeizige Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), 2011 erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, ist gefährdet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet angesichts der Finanzkrise und der schlechteren Wachstumsaussichten bereits mit Auswirkungen auf die Finanzplanung. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde sich möglicherweise bis 2011 nicht erreichen lassen, sagte die Kanzlerin. Das Ziel, künftig ohne neue Schulden auszukommen, sei aber richtig und bleibe weiter bestehen. Ähnlich hatte sich bereits Finanzminister Steinbrück geäußert.

Zwar rechnet niemand damit, dass die 400 Milliarden Euro Garantien tatsächlich in Gänze ausgezahlt werden müssen – sie sollen ja gerade bewirken, dass sich der Sektor wieder beruhigt. Außerdem soll der Bund für eventuelle Finanzspritzen im Gegenzug beispielsweise Aktien oder Genussscheine erhalten, die der Staat in besseren Zeiten wieder mit Gewinn verkaufen könnte. Zunächst aber müssen diese Finanzspritzen über neue Schulden finanziert werden.

Das 480-Milliarden-Rettungspaket: Im Rahmen des Rettungspakets übernimmt der Bund Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro für Kredite der Banken untereinander, den sogenannten Interbanken-Krediten. Diese Geschäfte gelten als wichtiges Finanzierungsinstrument für die Institute. Der Markt war aber zuletzt so gut wie lahmgelegt, da sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauten.

Das Risiko für diese Garantien beziffert der Bund auf fünf Prozent der Gesamtsumme - er schätzt also, dass die 400-Milliarden-Bürgschaften letztlich zu einem Ausfall von 20 Milliarden Euro führen könnten. Für diese Summe will der Bund "die haushaltsrechtliche Vorsorge" treffen.

Notfalls will die Regierung auch direkt Geld in die Banken pumpen. Bis zu 80 Milliarden Euro sieht der Gesetzentwurf dafür vor.

Finanzminister Steinbrück soll ermächtigt werden, für das Paket bis zu 100 Milliarden Euro Kredit aufzunehmen - für die 20 Milliarden, auf die der Bund das Bürgschafts-Ausfallrisiko schätzt, sowie für die 80 Milliarden an direkten Kapitalhilfen.

Die Hilfen sollen über einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" geleistet werden. Dieser ist als Sondervermögen des Bundes angelegt, das vom Haushalt getrennt geführt wird - aber eine Art Nebenhaushalt, der vom Staat gespeist werden muss.

Die Länder sollen 35 Prozent der Kosten des Gesamtpakets tragen, der Bund 65 Prozent. Beide Seiten einigten sich jedoch in Verhandlungen darauf, das Risiko der Länder auf 7,7 Milliarden Euro zu begrenzen. Darüber hinausgehende Verluste müsste allein der Bund tragen.